Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allen unseren Angeboten und sonstigen Erklärungen liegen ausschließlich
die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende
Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich
schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst dann bindend,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2. Für Bestätigungen von Aufträgen gilt ausnahmslos der Vorbehalt, daß die
Ausführung nicht durch Zwischenfälle irgendwelcher Art, insbesondere
Störungen im eigenen Betrieb oder bei den Zulieferern, behördliche Maßnahmen,
Rohstoffmangel behindert wird. Treten derartige Zwischenfälle
ein, so sind wir nach unserer Wahl zu einem Aufschub oder einer Einschränkung
der Lieferung oder zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt.
Zum Zukauf fremder Ersatzware sind wir in keinem Fall verpfl ichtet. Zum
Rücktritt ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er uns zuvor eine ausreichende
Nachlieferungsfrist gestellt hat.

3. Bei Sonderanfertigungen muss ein sich ergebendes Mehrquantum bis zu
10% der bestellten Menge vom Käufer abgenommen werden. Ein Minderergebnis
kann nicht nachgefordert werden, wenn es 10% nicht über
schreitet.

4. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
Eine nach Vereinbarung des Preises eintretende Änderung der auf die
Ware erhobenen öffentlichen Abgaben sowie, bei frachtfreier Lieferung,
der Transportkosten berechtigt uns zur entsprechenden Anpassung des
Preises. Ändern sich nachträglich in einer bei der Vereinbarung des
Preises nicht vorgesehenen Weise die Gestehungskosten der Ware in
nicht unerheblichem Umfang, so können wir verlangen, dass über den
Preis neu verhandelt wird; kommt keine Einigung zustande, sind wir
berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag
zurückzutreten.

5. Beanstandungen von Käufern, die Kaufl eute sind, können nur berücksichtigt
werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen
nach Empfang der Ware mitgeteilt werden; soweit es sich um Mängel
handelt, die auch bei gehöriger Untersuchung nicht feststellbar sind, sind
sie unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Nicht mangelhaft gelten in jedem Fall geringe Farbabweichungen sowie
Abweichungen in der Stärke bis + 10% bei Dicken unter 0.30 mm, bis + 7%
im Bereich von 0.30 bis 0.50 mm und bis + 5% über 0.50 mm.
Bei berechtigten Reklamationen haben wir die Wahl zwischen Rücktritt,
Minderung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Wandlung oder
Minderung verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz, sind
im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dies gilt auch für die
Produkthaftpfl icht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeiten ist auf jeden
Fall ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist auch die Haftung
für mittelbare und Folgeschäden ausgeschlossen und die Höhe des
Schadensersatzes auf den Warenwert bei Gefahrenübergang beschränkt.

6. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug.

7. Befi ndet sich der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so steht uns
das Recht zu, für noch offene Lieferungen, auch soweit sie aus anderen
Geschäften stammen, Vorauszahlungen zu verlangen oder bezüglich der
noch offenen Menge ohne Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten.

8. Sollte bis zum Ablauf eines vereinbarten Termins der Käufer die für
ihn bereitgestellte Ware trotz entsprechender Mitteilung nicht abgerufen
haben, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Unberührt bleiben
weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche.

9. Wechsel werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen.
Erst die Einlösung von Wechseln und Schecks gilt als Zahlung,
bei Nichteinlösung werden alle Verbindlichkeiten des Käufers sofort fällig.

10. Wie behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung sowie aus einem
Kontokorrentverhältnis mit dem Käufer zustehenden Forderungen gleich
aus welchem Rechtsgrund vor.
Der Käufer darf die uns gehörende Ware – jederzeit widerrufl ich – im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern, verarbeiten
oder verbrauchen, nicht jedoch sie verpfänden oder zur Sicherheit
übereignen.
Zur Sicherung der in Satz 1 erwähnten Ansprüche überträgt uns der
Käufer schon jetzt in Höhe des Wertanteils unserer Ware das Eigentum
an dem durch Verarbeitung entstehenden Produkt sowie die aus der
Weiterveräußerung unserer Ware und unseres soeben erwähnten
Eigentumsanteils erwachsenden Forderungen nebst allen Nebenrechten.
Auf Wunsch ist uns diese Abtretung schriftlich zu bestätigen und den
Schuldnern anzuzeigen. Der Käufer ist bis auf Widerruf zum Einzug der
an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpfl ichtet.
Bei Zugriffen Dritter auf unser Eigentum oder die an uns abgetretenen
Forderungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen; der Dritte ist auf
unsere Rechte hinzuweisen. Auf Verlangen werden uns vom Käufer
jederzeit und unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte
erforderlichen Auskünfte erteilt und Unterlagen übergeben.
Wir verpfl ichten uns, unser Eigentum und die an uns abgetretenen
Forderungen auf Verlangen des Käufers an diesen zu übertragen, soweit
deren Wert den Betrag unserer nach Satz 1 gesicherten Forderungen um
20% übersteigt.

11. Unsere Empfehlungen und Ratschläge hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten
und der Behandlung der Ware geben wir nach bestem
Wissen. Bei der Verschiedenheit der Verarbeitung und der Ansprüche in
der Verwendung müssen wir für unsere Empfehlungen und Ratschläge im
gesetzlich zulässigen Umfang jegliche Haftung ausschließen, insbesondere
für nur leichte Fahrlässigkeit.

12. Für das gesamte Vertragsverhältnis und die sonstigen Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Soweit nicht
zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Witzenhausen.

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